Haushaltsrede v. Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mai 2015
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Blech, sehr geehrte Damen und Herren,
um die spannendste Frage vorwegzunehmen ( denn den Grünen ist ja derzeit alles zuzutrauen) auch die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN wird diesem Haushalt
zustimmen. Es handelt sich bei diesem Dokument um ein umfangreiches und sicherlich völlig korrekt zusammengestelltes Zahlenwerk, an dieser Stelle noch mal
ein herzliches Dankeschön (sowie mein persönliches Mitgefühl) an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei.
Aber die Lösungen für die finanziellen Probleme der Gemeinde – oder wie der Kämmerer sich ausdrückt der Patientin – Niederkrüchten werden wir nicht in den
Zahlen finden sondern in den Auftragsgrundlagen.
Hier gilt es zu unterscheiden welche wir ändern können und welche wir nicht oder nur ausgesprochen schwierig ändern können. In die letztgenannte Kategorie
gehören mit Sicherheit Gesetze und Erlasse, unsere Einflussmöglichkeiten darauf sind sehr begrenzt und oftmals sind wir uns fraktionsübergreifend einig, das vieles
für die Kommunen nicht zufrieden stellend geregelt ist.
Darüber können wir uns zwar ärgern und empören, zielführend ist das aber nicht. Wir sollten uns also der zweiten Kategorie der Auftragsgrundlagen widmen, die da
wären: Ratsbeschlüsse und Aufträge der Verwaltungsführung. Das sind die Dinge die wir beeinflussen können, damit dies allerdings in tatsächlich spürbarem Maße
passieren kann, ist es unserer Meinung nach zwingend erforderlich sich endgültig von allem Kirchturm Denken und heiligen Kühen die wir so haben zu
verabschieden. Das ist sicherlich nicht immer einfach und jeder muss dafür sein Opfer bringen. – Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber ich kann zur selben Zeit nur
in einem Ratssaal sitzen, ich kann auch nur in einer Gemeindehalle tanzen und ich kann bedauerlicherweise auch nur in einem Becken schwimmen. Diese Aufzählung
lässt sich sicherlich weiter ergänzen. Also wie immer sie Herr Blech das Krankheitsbild der Patientin Niederkrüchten bezeichnen, sie hat sicherlich auch schizophrene Züge, denn ganz offensichtlich stecken zwei Persönlichkeiten in ihr, daran sollten wir arbeiten.
Das wiederum bedeutet Veränderungen und die brauchen Mut, allerdings bringen Veränderungen sehr oft auch Verbesserungen, insbesondere dann, wenn man
noch die Möglichkeit hat die Veränderung selbst aktiv zu gestalten.
Diese Möglichkeit haben wir noch und wir sollten sie nutzen.
Die professionellen Verwalter haben wir in der vorderen Reihe sitzen, wir sollten die Gestalter sein.
Auch in der tatsächlichen Gestaltung unserer Gemeinde lassen wir uns nur allzu oft das Bild diktieren, gerne wird auf Planungshoheit gepocht die immer bei der Gemeinde liegen sollte!
Es hat es schon eine besondere Ironie, wenn die Verwaltungsspitze sich darüber echauffiert, dass das Land einfach eine Flüchtlingsunterkunft plant und möglicherweise die Einwände der Gemeinde nicht ernst genug genommen werden. “ Man verhandelt fast auf Augenhöhe“ konnten wir von Ihnen in der Zeitung lesen Herr Winzen.
Tja, wie mögen sich wohl die Bürgerinnen und Bürger fühlen die in den zahlreichen Bauprojekten der letzten Jahre ihre Einsprüche vorgebracht haben?
Wie gesagt eine besondere Ironie.
Realität ist aber zumeist dass die Planungshoheit bei den Investoren liegt. Die Begründung dazu heißt dann in der Regel “ es ist alternativlos“, es gibt nur entweder eine Flüchtlingsunterkunft oder ein Gewerbegebiet, es gibt nur entweder einen Vollsortimenter oder ein Landschaftsschutzgebiet.
Aha, und das sagt wer?? Eine lösungsorientierte Haltung, die kompromissbereit nach zukunftsfähigen Wegen sucht wäre hier dringend angesagt und dabei darf man auch ruhig Rückrad zeigen. Niederkrüchten verfügt über eine nicht unattraktive Kaufkraft das sollten wir bei allen Überlegungen und Verhandlungen mal nicht vergessen.
Wir haben es nicht nötig uns ein vorprogrammiertes Verkehrschaos und weitere Leerstände im Ortskern diktieren zu lassen. Diese Kaufkraft kommt von den
Menschen die hier leben, ob sie alteingesessen und verwurzelt sind oder zugezogen und sich bewusst für diesen Ort entschieden haben. Das Gemeindeleben wird durch sie aktiv und attraktiv gestaltet, da sollte doch im Gegenzug auch eine aktive, ernsthafte Mitsprache auf Augenhöhe selbstverständlich sein. Auch hier ist dringend der Mut zur Veränderung gefragt, eine andere Gestaltung der Grundhaltung im Umgang miteinander ist dringend geboten, aber möglicherweise haben wir ja auch dazu dieses Jahr noch die Chance.
Es ist Bürgermeisterwahl und wir wünschen den Kandidatinnen und Kandidaten Klarheit, gute Nerven, eine hohe Wahlbeteiligung und das sie sich dann ggf. Ihre aktuelle Bürgernähe über die Jahre bewahren können.
Schön, das wir wieder eine Wahl haben.
Und der grünen Tradition folgend möchte auch ich diese Rede mit einem Zitat beenden:
„Wenn man etwas erleben möchte, was man noch nie erlebt hat, setzt das voraus, das man etwas tut, was man noch nie getan hat“
Danke für Ihre Aufmerksamkeit