(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kämmerin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal vielen Dank auch von uns an die Kämmerin sowie ihre Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Der Haushalt, dem wir ebenfalls zustimmen werden, steht, so wie wir alle, vor
einer neuen Herausforderung.
Corona wird nach der Privatwirtschaft auch den Gemeindehaushalt erreichen und
entsprechend die Steuereinnahmen schmälern.
Das können wir beklagen oder lösungsorientiert nach vorne schauen.
In den vergangenen Jahren konnte die Gemeinde noch Erlöse aus der
Grundstücksvermarktung erzielen, auch dies ist in Zukunft, zumindest in dieser
Größenordnung, eher nicht mehr zu erwarten.
Boden ist eine endliche Ressource, es wird Zeit für Nachhaltigkeit.
Im Gemeindegebiet gibt es, ökologisch hocherfreulich, 6 Windkraftanlagen und weitere
sollen folgen. Ökonomisch für Niederkrüchten leider eine Nullnummer.
Windkraftanlagen entstehen nicht aus Ideologischen Beweggründen, sondern weil der
Betreiber damit Geld verdient. Es würde im Übrigen auch die Akzeptanz deutlich verbessern,
wenn alle Bürgerinnen und Bürger hier einen direkten finanziellen Vorteil hätten.
Zwischen Ökologie und Ökonomie gehört hier ganz klar ein „und“, kein „oder“.
Im vergangenen Jahr wurden in Niederkrüchten die Dächer gemeindeeigener Gebäude
endlich mit Solaranlagen ausgestattet, wir hatten das vor ca. 10 Jahren bereits beantragt.
Im Ausschuss für Bauen, Klima und Umwelt hieß es da letzte Woche „das prognostizierte
Einsparpotential wurde deutlich übertroffen“.
158t CO2 Einsparung und rund 9000€ Einnahmen standen, obwohl die Anlagen nur gemietet
sind, unter dem Strich. Das ist ein guter Anfang mit ganz viel Luft nach oben.
Man stelle sich nur vor, die Gemeinde kauft Photovoltaikanlagen selbst, z.B. über die KfW
finanziert, und pflastert damit eine Landebahn.
Womit wir auch schon bei dem nächsten großen Hoffnungsträger unserer
Gemeindefinanzen sind, dem Energie- und Gewerbepark Elmpt.
Was gab es nicht alles an Ideen und Wünschen, vom Freizeitpark bis zum Hochschulstandort
war alles dabei. Die ideenloseste Antwort für diese Fläche ist es nun wohl geworden, ein
Logistikzentrum mit enormem Flächenverbrauch und prognostizierten 16.000 An- und
Abfahrten täglich. Ökologisch eine absolute Katastrophe! Und ökonomisch?
Nun, das bleibt abzuwarten. In einem der Beratungsgespräche zu diesem Thema habe ich
mal die Frage gestellt, was genau haben Frau Müller aus dem Malerviertel und Herr Meier
von der Hochstraße, deren gewählte Vertreter wir sind davon, wenn wir diesen Planungen
zustimmen?
Eine Antwort dazu habe ich bis heute leider nicht.
Schön wäre, sie hätten z.B. einen deutlich verbesserten ÖPNV, oder sogar ein Freibad.
Die Kämmerin hat in Ihrer Haushaltsrede die Theorie aufgestellt, ein Freibad hat
Steuererhöhungen zur Folge, das kann man annehmen. Man kann auch annehmen, dass die
zu schaffende Infrastruktur für den Logistikpark inklusive neuer Kläranlage diese Steuer- und
Gebührenerhöhung bei weitem übersteigen wird. Wie gesagt, ebenfalls nur eine Theorie.
Unstrittig, dass Ausgaben irgendwo wieder eingenommen werden müssen, bei dem Freibad
hätten wir uns gewünscht, die Kosten mit moderner Technik gering zu halten und die
Einnahmen mit erneuerbaren Energien direkt vor Ort und einem sehr hohen
bürgerschaftlichen Engagement im Betrieb zu verbessern.
Mit dem entsprechenden politischen Willen, wäre ein Weg, dieses besondere
Alleinstellungsmerkmal Niederkrüchtens zu erhalten möglich.
Ein Schwimmbad bei und mit Brüggen wird eine 08/15 Lösung und zusätzlich erhebliche
Kosten verursachen, die aktuell gar nicht abzusehen sind.
Altlasten und die zu schaffende Infrastruktur wurden bisher nicht veranschlagt.
Der innerörtliche Wohnungsbau hingegen kommt Dank des gemeinsam entwickelten
Masterplan Wohnen voran. Bezahlbarer und kleinteiliger Wohnraum müssen dringend
geschaffen werden, daran arbeiten wir, im Rahmen unserer Einflussmöglichkeiten, im Rat
gemeinsam.
Hierbei, und bei der Renovierung gemeindeeigener Immobilien müssen immer auch die
Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Klima mitbetrachtet werden.
Die GRÜNEN konnten im vergangenen Jahr ihre Ratsmandate mehr als verdoppeln.
Ein ganz klares Zeichen, das ein „weiter so“ von den Bürgerinnen und Bürgern nicht
gewünscht ist.
Im nun anstehenden, und ohne Frage dringend notwendigen „Masterplan Verkehr“ oder
auch „Mobilitätskonzept“ für die gesamte Gemeinde Niederkrüchten brauchen wir eine
klare Priorität auf dem Radverkehr, dem ÖPNV und Fußgängerwegen vor dem
KFZ-Individualverkehr. Die Lebensqualität von Anwohnerinnen und Anwohnern und eine
Vermeidung von weiterem Flächenverbrauch gehören nach oben auf die Liste.
Eine weitere große Aufgabe, vor der wir uns sehen, ist natürlich die Digitalisierung der
Gemeinde. Niederkrüchten muss digitaler und damit auch Bürger- und Umweltfreundlicher
werden. Die Wege dies zu erreichen sind vielfältig und auch wenn wir zum Teil über den
richtigen Weg unterschiedlicher Auffassung sind, so eint uns doch die Zielsetzung.
Die beste Voraussetzung also hier gemeinsam, konstruktiv den für Niederkrüchten besten
Weg zu erarbeiten. Wir freuen uns darauf. In diesem Sinne möchte ich natürlich auch diese
grüne Haushaltsrede mit einem Zitat beenden, welches auf alle angesprochen Themen
anzuwenden ist:
„Ich glaube nicht an Kollektivschuld. Aber ich glaube an Kollektivverantwortung.“
Audrey Hepburn
Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.
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