Der Sperrvermerk zu den Freibadkosten hatte die eigentliche Debatte um den Haushalt 2024 der Gemeinde Niederkrüchten schnell in den Hintergrund gedrängt. Nichts desto trotz möchten wir hier Stellung zum Haushalt 2024 der Gemeinde Niederkrüchten nehmen und unsere Positionen zu den verschiedenen wichtigen Themen in diesem Jahr veröffentlichen.

Haushaltsrede der Fraktion B90/DIE GRÜNEN Niederkrüchten Zum Haushalt 2024
Anja Degenhardt, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kämmerin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorab vielen Dank an Frau Schrievers sowie Ihre Kolleginnen und Kollegen für die Erstellung des Haushalts und auch für die sich anschließenden Beratungen.

Bei der Einbringung des Haushaltes hat uns die Kämmerin eine Liste mit den großen Investitionen dieses Jahres an die Hand gegeben, auf die ich gerne eingehen möchte.

Allerdings, auch wenn wir heute natürlich den Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden, so halte ich es doch für angebracht, auf die Summen zu schauen, welche sich daraus im Verlauf zur mittelfristigen Finanzplanung ergeben. Hier relativieren sich die Dinge ein wenig und schlussendlich ist wichtig, was am Ende auf der Gesamtrechnung steht.

Als größte Position im Jahr 2024 ist hier natürlich die Unterbringung geflüchteter Menschen zu nennen. Gute 6 Mio. Euro sind angesetzt und mit Blick auf den zu schaffenden Wohnraum sicherlich auch realistisch. Erwähnt werden müssen hier allerdings auch die Landes- und Bundesmittel in Höhe von rund 1,6 Mio. Zur Wahrheit in diesem Zusammenhang gehört, dass die Ausgaben in diesem Bereich in den Jahren 2015-2020 bedingt durch die Zentrale Unterbringungs-einrichtung minimal waren. Wir befanden uns in der komfortablen Situation, als Kommune keine Geflüchteten mehr zugewiesen zu bekommen und für die in unserer Gemeinde untergebrachten und vom Land versorgten Menschen Schlüsselzuweisungen zu erhalten. Klug wäre es sicherlich gewesen, diese Zeit vorausschauend zu nutzen, und für Wohnraum zu sorgen. Hätten wir das getan, wäre die Situation heute sicherlich nicht einfach, aber doch deutlich entspannter und weniger problematisch. Dieses Versäumnis verantworten Bürgermeister, Rat und Verwaltung gleichermaßen, und wir müssen aus diesem Fehler lernen.

Es ist damit zu rechnen, dass in Zukunft immer mehr Menschen gezwungen sein werden, ihre Heimat zu verlassen. Und es ist unsere humanitäre Verpflichtung zu helfen.
Hierzu noch einmal der Hinweis aus meiner Rede im vergangenen Jahr: Nach den Prognosen des UNO-Flüchtlingswerks werden die Folgen des Klimawandels die Hauptursache für Flucht sein.

Gefolgt wird diese Position vom Brandschutz. Die Ausstattung unserer freiwilligen Feuerwehr steht sicherlich spätestens seit April 2020 nicht mehr zur Debatte. Wir sind in der Pflicht, die Leistung unserer ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen bestmöglich zu unterstützen.
Darüber hinaus gibt dies der Brandschutzbedarfsplan vor, und natürlich spiegelt sich das in den Ausgaben dieses Haushalts wider. Abzuwarten bleibt, inwieweit unsere freiwillige Feuerwehr mit dieser Ausstattung in der Lage sein wird, ein 158 ha großes (und das entspricht in der Größe immerhin in etwa der Ortslage Elmpt) Industriegebiet zu sichern.

Die Freibadsanierung ist in diesem Jahr mit 400.000€ (Planungskosten) vergleichsweise günstig beziffert. Bis zum Jahr 2027 summiert sich die Umsetzung auf 7,4Mio. Die Bürgerinnen und Bürger haben das entschieden und auch wir finden diese Entscheidung nach wie vor richtig. Das Freibad wird das Alleinstellungsmerkmal der Gemeinde Niederkrüchten sein. Auch für das Schulschwimmen gibt es Möglichkeiten.
So sind Blockunterricht oder Projektwochen in den Sommermonaten denkbar. Die Zeiten für 0815 Standardlösungen um jeden Preis sind vorbei. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang nochmal bei unseren Schulleitern, die lösungsorientiert Möglichkeiten nutzen.

Gebetsmühlenartig werden wir von der Kämmerin zu Recht zur Sparsamkeit ermahnt.
Dies sollte dann auch für alle Seiten gelten. Unsere Frage nach den Kosten für Rechtsberatung, Sachverständige und Planungsbüros konnte „nicht gefiltert“ beantwortet werden.
Wenn man sich die Fülle der Konzepte und Planungen in den Niederschriften ansieht, könnte man allerdings auf die Idee kommen, dass wir in Niederkrüchten das Rad permanent neu erfinden.
Der mit Abstand größte Posten in der Finanzplanung bis 2027 ist die Abwasserbeseitigung. Das liegt daran, dass die Gruppenkläranlage eine Erweiterung benötigt, um die Bedarfe des Industriegebietes Javelin Barracks zu decken. 15,4Mio Euro sind hier die „grobe Schätzung“ unserer Kämmerin. Nach meiner Erfahrung korrigieren sich Schätzungen leider in den seltensten Fällen nach unten. Die Kämmerin merkt an, dass bei der Erweiterung mit einem 90%igem Finanzierungsanteil des Investors zu rechnen sei. Klar ist, dass wir keiner Maßnahme zustimmen, bevor nicht schwarz auf weiß alle Details dazu geklärt sind. Und klar ist auch, dass diese Erweiterung nicht zu Gebührenerhöhungen führen und damit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde gehen darf. Gerne wird in diesem Zusammenhang von unseren Freunden von Verdion gesprochen. Das halte ich für blauäugig, um nicht zu sagen fahrlässig. Wir sprechen hier über erfahrene Geschäftsleute, deren einzige Aufgabe ist es, die Gewinne ihres Unternehmens zu maximieren.
Das Märchen von den benötigten Arbeitsplätzen ist mit den nun vorliegenden Gutachten endgültig obsolet. Laut Prognose werden zwischen 3700 und 10.400 Arbeitskräfte benötigt, wobei 90% davon im Niedriglohnsektor liegen. Diese werden überwiegend aus dem Ausland angeworben werden müssen, woraus ein prognostizierter Mehrbedarf von 600-1100 Wohneinheiten entsteht. Wo genau und mit wessen Geldern dieser Wohnraum entstehen soll würde mich schon sehr interessieren. Unsere Nachbarkommunen jedenfalls werden sich bedanken. Zu dem daraus resultierenden Mehraufwand an Sozialleistungen sowie Kosten für Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Schulen fehlt bedauerlicherweise die Prognose.

Auf der Homepage des Entwicklers ist von einem modernen nachhaltigen Park die Rede und es wird mit Photovoltaik auf allen Dächern geworben. Hierbei handelt es sich schlicht und ergreifend um die Einhaltung eines Gesetzes, welches die schwarz-grüne Landesregierung verabschiedet hat, und wonach eine Solarpflicht für Neubauten aller Nichtwohngebäude ab dem 01.01.24 gilt.
Wenn ein Unternehmen mit Nachhaltigkeit wirbt, so habe ich die Erwartung, dass entsprechende Maßnahmen deutlich über die Gesetzgebung hinaus ergriffen werden.
Hierzu haben wir Vorschläge in unseren Anträgen zum Bebauungsplan gemacht.
Wir werden sehen, wie ambitioniert das Unternehmen ist.

Mit dem geplanten und von uns befürworteten Energiepark hat dies nichts zu tun. Hier gab es im vergangenen Jahr in der Presse die irritierende Aussage unseres Bürgermeisters zu lesen, die GRÜNEN seien gegen Windkraftanlagen. Das ist schlichtweg falsch! Daher möchte ich den Sachverhalt nochmals klarstellen. Bei der Wortschöpfung „Energie- und Gewerbepark“ handelt es sich um eine Formulierung, die dem Industriegelände einen grünen Anstrich gibt.

Planerischer Fakt ist ein Energiepark im Eigentum der BIMA mit dem Betreiber PNE und unmittelbar daran angrenzend ein Industriegebiet im Eigentum von Troy XIII mit dem Entwickler Verdion.
Die Projekte sind gänzlich unabhängig voneinander, und wir befürworten ausdrücklich den Energiepark zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Das Industriegebiet mit seinem immensen Schaden für die Umwelt, sowohl für die Natur als auch die Menschen in unserer Gemeinde, ohne jeglichen Mehrwert lehnen wir ab.

Abschließen möchte ich mit einer sehr positiven Investition, die fällig werden wird und momentan noch gar nicht im Haushalt auftaucht. Die Kämmerin beschrieb es mit den Worten „es gibt Schulden, mit denen man Geld verdienen kann“. Dabei bezieht sie sich auf die Projekte „eigene Windkraft“ und „kommunale Wärmeplanung“. Und da stimmen wir Ihr ausdrücklich zu.
Bereits 2021 hatte ich für die Beteiligung von Kommune und Bürgerinnen und Bürgern geworben, und auch hier kam uns erfreulicherweise die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Bürgerenergiegesetz zuvor. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Windkraftanlagen nun, Gemeinden zu beteiligen. Das ist zunächst einmal sehr positiv, aber natürlich geht deutlich mehr, wenn die Gemeinde solche selbst auf eigenen Flächen betreibt. Wir arbeiten daran.

Dazu passend möchte ich heute mit dem Zitat eines Schwaben enden:

„Klimaschutz und kluges Wirtschaften sind zwei Seiten derselben Medaille“
Cem Özdemir

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.