Eigentlich hatten wir dem Haushalt 2024 der Gemeinde Niederkrüchten zustimmen wollen. In der Sitzung des Rates am 20.02.2024 wurden auf Antrag der CDU und der SPD die Planungskosten für das Freibad mit einem Sperrvermerk versehen. Das bedeutet, aktuell darf die Gemeinde die im Haushalt geplanten 400.000€ für die Planungen des Freibads nicht ausgeben, solange der Rat diesen Posten nicht durch einen erneuten Ratsbeschluß freigibt.

Die willkürliche Anwendung eines Sperrvermerks gegen einen Bürgerentscheid halten wir für Missachtung des demokratischen Willens der Bürgerschaft.
Der Verdacht liegt nahe, mit dieser Verzögerungstaktik die zweijährige Verbindlichkeit des Bürgerentscheides auslaufen zu lassen. Ob danach eine Freibadsanierung umgesetzt wird, ist äußerst zweifelhaft, jedenfalls nicht mit den Stimmen der CDU und SPD.

Wir lassen die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens prüfen.

Dessen ungeachtet ist es in jedem Fall eine unfassbare Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Mit solchen Vorgehensweisen machen wir uns keinesfalls gemein und haben in der Konsequenz den Haushalt abgelehnt.

Leider hat die Debatte um diesen Sperrvermerk viele andere wichtige Themen, die in unserer Gemeinde durch die Verabschiedung des Haushalts gesteuert werden, in den Hintergrund gedrängt.
Unsere Positionen zu den Themen, die uns im Jahr 2024 beschäftigen werden, wie Wohnraum für geflüchtete Menschen, dem geplanten Industriegelände und der Frage der erneuerbaren Energien in unserer Gemeinde gibt es hier.