Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Kämmerin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst ein herzlicher Dank an Frau Schrievers sowie ihre Kolleginnen und Kollegen für die Erstellung des Haushalts und auch an die Herren Wassong, Schippers und Hinsen für die anschließenden Beratungen.
In ihrer Haushaltsrede bemängelte Frau Schrievers zu Recht die strukturelle und chronische Unterfinanzierung der Kommunen. In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Aufgaben von oben nach unten delegiert, ohne die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Dies bringt viele Kommunen in eine schwierige Lage. Soweit könnte man also zusammenfassen: „Im Westen nichts Neues“. Auf Bundesebene hingegen schon.
Die Wahlprogramme der nun gewählten Parteien versprachen unter anderem einen erhöhten Umsatzsteueranteil für Länder und Kommunen sowie zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr. Es besteht also Hoffnung.
Das Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl am vergangenen Wochenende hingegen ist besorgniserregend. Erneut erzielte diese Partei in Niederkrüchten kreisweit die besten Ergebnisse. Das sollte uns zu denken geben.
Eine entscheidende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist die Förderung von Sport und Kultur – leider oft vernachlässigte Themen, deren Finanzierung größtenteils in den Bereich der freiwilligen Ausgaben fällt. In Niederkrüchten betrifft dies unter anderem die Bibliothek, die Sportplätze, die Vereinsförderung und künftig auch das Freibad. Wir warnen ausdrücklich davor, in diesen Bereichen Kürzungen vorzunehmen.
Im vergangenen Jahr wurde auf Antrag der SPD-Fraktion die Arbeit der Haushaltskonsolidierungsgruppe wieder aufgenommen. Doch selten passt ein Sprichwort so gut wie hier:
“Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis.”
Diese Sitzungen binden Personalressourcen in der Verwaltung und Zeitkapazitäten der Ehrenamtlichen – ohne greifbare Ergebnisse zu liefern. Mein Vorschlag wäre daher, dieses Gremium einzusparen. Wer ernsthafte Konsolidierungsvorschläge hat, was natürlich hoch erfreulich wäre, kann jederzeit einen Antrag stellen oder den Ältestenrat um Vorberatung bitten.
Eine Möglichkeit zur Einsparung oder zumindest zur Vermeidung von Mindereinnahmen wäre die aufkommensneutrale Anpassung des Grundsteuer-Hebesatzes gewesen. Die Mehrheit des Rates hat diesen Vorschlag der Verwaltung jedoch nicht übernommen. Dass es für einige Eigentümerinnen und Eigentümer dennoch teurer wird, liegt an der Neufestlegung des Messbetrags durch die Finanzämter, nicht am Hebesatz der Gemeinde.
In vielen Fällen wird die Grundsteuer sinken. Ich selbst spare beispielsweise im Wahljahr 2025 rund 60 € für mein Einfamilienhaus. Dennoch hat die Kämmerin – die, ich darf wertschätzend sagen, nicht erst seit gestern im Geschäft ist – für das Jahr 2026 -also nach der Kommunalwahl- planerisch wieder die Grundsteuererträge von 2023/2024 vorausgesetzt. Eine Prognose, die wir teilen.
Oft wird in diesem Zusammenhang von einer drohenden Steuererhöhung im Jahr 2027 – also im Jahr der geplanten Freibad-Eröffnung – gesprochen. In einem Haushalt mit Gesamtdeckungsprinzip ist eine solche Aussage gewagt. Sie suggeriert darüber hinaus, dass ohne Freibad oder mit einem interkommunalen Bad keine Steuererhöhung nötig wäre – eine These, die jeder für sich bewerten kann.
Besonders positiv hervorzuheben sind die Bezuschussung der Kita Kantstraße sowie der Eigenanteil zum Ausbau der OGS-Angebote. Beides sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.
Die demografische Entwicklung muss weitergedacht und geplant werden. Dass es keine Pflegeeinrichtung in Trägerschaft der Stiftung Sankt Laurentius geben wird, ist bedauerlich. Der Bedarf an Pflegeplätzen wächst jedoch weiter. Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Verwaltung in diesem Bereich ausdrücklich. Es muss sichergestellt werden, dass Menschen mit Pflegebedarf heimatnah versorgt werden können und Angehörige kurze Wege haben.
Weitere zentrale Themen, die bereits in den vergangenen Jahren ausführlich behandelt wurden möchte ich nur kurz erwähnen.
- Energiepark und Windkraft: Wir befürworten den Ausbau erneuerbarer Energien zum direkten Nutzen der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich. Hier muss es planerisch dringend vorangehen.
- Industriegebiet: Nach wie vor sehen wir das mehrheitlich beschlossene Industriegebiet kritisch und setzen uns für deutlich höhere Umweltstandards ein.
- Mobilitätskonzept: Einzelne Maßnahmen lassen sich sicher optimieren, aber insgesamt ist das Konzept gut und muss im Sinne einer Verkehrswende weiterverfolgt werden.
- Baulandmanagement und kommunale Wärmeplanung: Gemeindeentwicklung und Klimaschutz müssen zukunftsweisend aktiv vorangebracht werden.
- Integration geflüchteter Menschen
Die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen gelingt in Niederkrüchten aufgrund der Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen vorbildlich. Dafür gilt beiden unser ausdrücklicher Dank.
In der Vergangenheit wurden alle Ratsbeschlüsse zu diesem Thema einstimmig gefasst. Die Entscheidungen waren nicht immer einfach, aber sie wurden pragmatisch und gemeinsam getroffen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass es auch in der kommenden Wahlperiode so bleibt.
Dem Haushalt in der vorliegenden Form stimmen wir zu.
Ich schließe mit einem Zitat von Willy Brandt:
“ Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.”
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit