Bereits im Juli 2020 stellte unser damaliger Fraktionsvorsitzender Christoph Szallies für die Fraktion v. B90/DIE GRÜNEN den Antrag, Vereinbarungen zum Natur- und Klimaschutz in neue Pachtverträge von gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen aufzunehmen. Hier geht es zum Antrag.

Am 30.11.2020 wurde das Thema öffentlich im zuständigen Fachausschuss für Planung, Verkehr und Grundstücksangelegenheiten beraten. Es wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, sich durch einen Regionalberater des NABU-Projekts „FAIRPACHTEN“ kostenlos beraten zu lassen. Entsprechend geeignete Vereinbarungen zum Schutz von Natur, Klima und Artenvielfalt sind in künftige Land Pachtverträge aufzunehmen.“

Am 24.08.2023 stand anlässlich der neu abzuschließenden Verträge der Tagesordnungspunkt erneut auf der Tagesordnung des Fachausschusses. Nun im NICHT-ÖFFENTLICHEN Teil.
Unser Ratsherr und fachpolitischer Sprecher Maik Faßbender beantragte im Ausschuss den Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil zu verschieben, da der Inhalt nicht der Geheimhaltung unterläge und im öffentlichen Interesse sei. In seiner Begründung ergänzte er, man könne den Tagesordnungspunkt auch splitten, falls dies notwendig sei. Der Antrag wurde abgelehnt.

Am 19.09.2023 beantragte Christoph Szallies im Rat der Gemeinde Niederkrüchten erneut den Verweis dieses Tagesordnungspunktes in eine öffentliche Sitzung. Er begründete dies damit, dass auf die Ausgestaltung von Musterverträgen nicht das besonders schützenswerte Interesse von Liegenschaftsangelegenheiten zutrifft und ein besonderes öffentliches Interesse beim Thema Natur-und Artenschutz besteht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Ob oder ob nicht nun Vereinbarungen zum Natur-und Klimaschutz in die Verträge aufgenommen wurden und warum es nun so ist, wie es ist, dürfen wir hier leider nicht veröffentlichen.
Nach unserer Überzeugung hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse und das Recht über diese Frage informiert zu werden. Wir werden diese Vorgehensweise prüfen lassen.
Anja Degenhardt, Fraktionsvorsitzende