Liebe Niederkrüchtener Bürger*innen,

In den letzten Wochen und Monaten ist viel über das Thema „Vollsortimenter in Elmpt“ diskutiert worden – im Rat, in den Medien, auf der Straße und im Internet.
Letzten Endes konnte sich der Rat genauso wenig für den einen oder anderen Standort entscheiden, wie es auch in der allgemeinen Diskussion keine eindeutige Meinung zu dem Thema gibt. Dennoch fällt immer wieder auf, dass die Wissensstände sehr unterschiedlich sind und geprägt werden von Emotionen und nebenbei auch noch vom Bürgermeisterwahlkampf. Daher wollen wir hier einmal nüchtern darstellen, was bisher geschehen ist und versuchen, Ihnen, dem Bürger, zu einer Entscheidung zu verhelfen.

Was genau ist eigentlich ein Vollsortimenter?

Im Grunde bietet ein Vollsortimenter alle Waren des täglichen Bedarfs an. Er grenzt sich dadurch von Discountern wie Aldi oder Lidl ab, dass er gleichartige Waren verschiedener Hersteller anbietet und über ein breiteres Sortiment verfügt als ein Discounter. Außerdem verfügt ein Vollsortimenter in der Regel über einen angebundenen Metzger, der frische Wurst- und Fleischwaren anbietet. Ein Vollsortimenter ist daher wichtig für die Nahversorgung.

Das Niederkrüchtener Einzelhandelskonzept

Ja, ein solches gibt es wirklich. Das Büro Stadt- und Regionalplanung wurde von der Gemeinde zur Erstellung des Konzeptes beauftragt. Der Rat hat dieses Konzept dann Anfang 2014 verabschiedet. Man kann es sich auch auf der Website der Gemeinde runterladen – einfach mal danach suchen!
Dieses Konzept bildet die Grundlage für das Handeln der Verwaltung bzgl. des Einzelhandels in der Gemeinde. Für unsere Diskussion ist im Grunde wichtig zu wissen, dass es eine zentrale Versorgung geben soll, die für die gesamte Gemeinde einige grundlegende Waren anbietet, aber zusätzlich in beiden Hauptorten der Gemeinde, in Niederkrüchten und Elmpt eine Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs sichergestellt werden soll. Heißt im Klartext: Es soll möglichst ein Vollsortimenter nach Niederkrüchten und einer nach Elmpt als Ergänzung zur zentralen Versorgung, die in Dam ja schon existiert.

Warum nicht nach Dam?

Somit wären wir schon beim Thema Dam. Viele Bürger sind für eine Ansiedlung des Vollsortimenters in Dam. Klingt einfach und logisch, ist aber leider rechtlich nicht machbar. Dam ist ein ausgewiesenes Gewerbegebiet, in das normalerweise kein Einzelhandel gehört. Nun haben sich aber mit Aldi, Lidl, dm, etc. schon einige Einzelhändler dort angesiedelt, was eigentlich auch nicht ganz korrekt ist, so dass die Bezirksregierung einer weiteren Ansiedlung einen Riegel vorgeschoben hat. Daher scheidet Dam als Standort (leider) aus. Ich betone das hier nochmal ausdrücklich, da man immer wieder in Diskussion hört, warum der Markt nicht in Dam gebaut wird.

Welche Player spielen eigentlich noch alles mit?

Außer der Gemeindeverwaltung, dem Rat und dem Planungsausschuss gibt es natürlich diejenigen, die den Markt hier bauen und betreiben wollen. Bauen und betreiben – ja, das sind zwei verschiedene Dinge, und daher auch verschiedene Interessen. Es gibt einerseits den Investor, der das eigentliche Gebäude baut (und finanziert) und dann – je nach Modell – entweder an die Supermarktkette oder den Betreiber vermietet. Der Betreiber ist i.d.R. ein selbstständiger Unternehmer, der exklusiv von einer Supermarktkette beliefert wird und den Markt über die Jahre hinweg betreibt. Bei den Supermarktketten spielen in unserer Diskussion EDEKA und REWE eine Rolle. Beide bewerben sich für den Bau eines Vollsortimenters in Elmpt und ggf. auch in Niederkrüchten.
Im Falle von EDEKA gibt es also EDEKA als Kette, Hr. Sluiters als Investor und Hr. Schnitzler als Betreiber. Letzterer betreibt auch den derzeitigen Markt in Elmpt.
Auch REWE arbeitet mit einem Investor zusammen, und der Betreiber ist voraussichtlich derselbe wie auch in Brüggen.
Außerdem gibt es noch den Bäcker, der bei beiden Betreibern Bestand ihres Konzeptes ist.
Unterm Strich gibt es übrigens in allen Varianten deutlich mehr Arbeitsplätze als bisher.

Die Historie

Vor über einem Jahr ist Hr. Schnitzler zusammen mit EDEKA an die Gemeinde herangetreten mit der Information, dass der derzeitige Markt mittelfristig aufgrund der geringen Größe nicht überlebensfähig sei und daher ein (größerer) Neubau her muss. Es wurden also gemeinsam mit der Verwaltung Grundstücke gesucht, die für einen neuen Markt in Frage kommen. Letztlich ist seitens EDEKA nur der Standort an der Mönchengladbacher Straße übriggeblieben, da alle anderen Alternativstandorte, wie z.B. am Blitzer an der Hauptstraße oder im Heineland der EDEKA nicht zentral genug gewesen seien.
Nur wenige Wochen später kam von REWE ebenfalls die Anfrage, einen Markt in Elmpt bauen zu wollen, angeblich aber nur am Standort Adolph-Kolping-Platz. Da der Bürgermeister dies aber aufgrund des dort stattfindenden Schützenfest sowie der umliegenden Wohnbebauung für nicht realisierbar hielt, ist die Anfrage bei der Gemeinde im Sande verlaufen, obwohl REWE die Verwaltung wohl mehrmals um weitere Gespräche gebeten hat.
Also hat die Verwaltung gemeinsam mit EDEKA bei der Bezirksregierung die nötigen Genehmigungen für die Umwidmung des Landschaftsschutzgebietes an der Mönchengladbacher Straße eingeholt. Solche Genehmigungen sind zwar grundsätzlich möglich, aber nur dann zulässig, wenn es definitiv keinen Alternativstandort gibt. Mit dem Vorschlag von REWE gab es diesen jedoch, und der Bürgermeister hätte den Rat darüber informieren müssen. Die Zustimmung des Rates für die Einleitung eines Planverfahrens basierte also auf unvollständigen Informationen und einer Genehmigung, die daher eigentlich nicht hätte zustande kommen dürfen.
Da REWE sich dadurch benachteiligt fühlte, dass der Bürgermeister ihr Anliegen nicht an den Rat weiter geleitet hatte, wandte sich REWE Anfang März 2015 mit einer Email an alle Ratsfraktionen und stellte ihr Konzept für einen neuen Markt vor. Der Standort Adolph-Kolping-Platz kam aber bei den Fraktionen auch nicht gut an. Die CDU hatte die Idee, man könne den Markt im Heineland ansiedeln. REWE hat im Anschluss daran den Standort auf Machbarkeit geprüft und kam zum Ergebnis, dass das Heineland neben dem Adolph-Kolping-Platz ebenfalls ein guter Standort sei, da hier ebenfalls mehr Personen in einem 1.000 m Radius erreicht werden können als an der Mönchengladbacher Straße, da hier auch die Bürger in Overhetfeld berücksichtigt werden können. Hinzu kommt, dass im Heineland früher oder später ein weiteres Baugebiet ähnlich des Malerviertels entstehen wird. Mittlerweile gibt es eine verbindliche Zusage von REWE, im Heineland einen Markt zu bauen, sofern die Gemeinde dies planungsrechtlich zulässt.
Im Juni fand ein Planungsausschuss zu der Frage statt, für welchen Standort sich die Politik entscheidet. Die Betonung liegt hier auf Standort, denn mit der Standortfrage ist nicht zwangsläufig auch schon ein Entschluss für oder gegen EDEKA oder REWE gefallen. Übrigens gab es auch schon Hinweise darauf, dass EDEKA sich ggf. auch einen anderen Standort vorstellen könne, wenn der Markt an der Mönchengladbacher Straße nicht möglich sei.
Der Planungsausschuss stimmte im Juni 2015 mit knapper Mehrheit für den Standort Heineland. Der Rat ist dem Beschluss des Planungsausschusses nicht gefolgt. Dort kam es zu einem Patt.
Wenn der Rat also nicht im Stande ist, eine eindeutige Entscheidung zu treffen, dann sollen das die Bürger tun, denn auch Sie, liebe Niederkrüchtener, diskutieren das Thema ja nach wie vor eifrig und kontrovers. Das dachte sich auch die CDU und beantrage einen Ratsbürgerentscheid. Über diesen Entscheid hat der Rat dann in einer Sondersitzung zu Beginn der Sommerferien getagt. Für einen Ratsbürgerentscheid muss es eine 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Ratsmitglieder geben, in diesem Falle hätten also 24 Ratsmitglieder für den Ratsbürgerentscheid stimmen müssen, es waren aber nur 17 dafür – leider fehlten aufgrund der Ferienzeit 9 der 34 Ratsmitglieder.
Die Alternative zum Ratsbürgerentscheid ist ein Bürgerbegehren. Dazu müssen Bürger insgesamt 1.350 Unterschriften in der Gemeinde sammeln, die ihr Vorhaben unterstützen. Kommen diese zusammen, kommt es doch noch zu einem Bürgerentscheid.

Wenn man jetzt mal davon ausgeht, dass die Stimmen recht zügig zusammenkommen werden, denn sowohl die beiden Bürgermeisterkandidaten Yvonne Jeurißen und Bennet Gielen (CDU), als auch die Parteien CDU, GRÜNE, FDP und LINKE unterstützen das Bürgerbegehren, könnte der Bürgerentscheid wahrscheinlich zusammen mit der Bürgermeisterwahl durchgeführt werden. Das macht auch Sinn, denn das spart Kosten. Stichwort Kosten: Die prognostizierten Kosten des Bürgerentscheids hat die Verwaltung mit 22.000€ angegeben. Diesen Betrag finden Sie auch auf den Unterschriftslisten, die Sie sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen mehrfach sehen werden. Dieses Geld wird nicht an anderer Stelle eingespart, sondern muss dem Haushalt zusätzlich entnommen werden. Lassen Sie sich also bitte nicht von Aussagen verwirren, dass man dieses Geld lieber für soziale Projekte wie den BigBass oder ähnliches verwenden soll. So etwas ist nicht möglich. Außerdem behaupten wir jetzt einfach mal, dass dieser Betrag deutlich niedriger ausfallen wird, wenn Bürgerentscheid und Bürgermeisterwahl zusammen durchgeführt werden. Lassen Sie sich also nicht davon abschrecken!

Welcher Standort ist denn nun der bessere?

Bis hierhin haben wir versucht, den Artikel neutral zu formulieren. Welcher Standort der bessere ist, darüber diskutieren wir ja gerade. Wir, die GRÜNEN haben eine klare Meinung dazu, daher werden wir jetzt auch genau diese hier wiedergeben.

Kurze Antwort:
Das Heineland
Lange Antwort:
Auf der einen Seite gibt es planungsseitig einige Punkte, die klar gegen die Mönchengladbacher Straße sprechen.
Da wäre z.B. die Verkehrssituation. Es soll lediglich eine Linksabbiegerspur aus Richtung Niederkrüchten geben, damit man zum Markt abbiegen kann. Ein Fußgängerübergang ist dort aus Platzgründen nicht möglich. Wer hier noch an eine Ampel oder gar ein Kreisverkehr glaubt, kann auch gleich an den Weihnachtsmann glauben.
Die Entwässerung der versiegelten Fläche soll über Versickerungsmulden in den Elmpter Bach erfolgen. Allerdings sind diese Versickerungsmulden im südlichen Bereich vorgesehen, welcher laut Gutachten wegen Grundwasserhochstand aufgrund wasserundurchlässiger Schichten zur Versickerung nicht geeignet ist (siehe auch Bodenkarte NRW). Die Anwohner werden jedem, der sie danach fragt, bestätigen können, dass auch heute trotz Vergrößerung des Regenrückhaltebeckens vor einigen Jahren 1-2 mal pro Jahr die Feuerwehr ausrücken muss, um nach starken Regenfällen die Mönchengladbacher Straße an dieser Stelle abzusperren und wieder trockenzulegen. Wenn dann zusätzlich die Versickerungsmulden der ca. 1 Hektar großen Versiegelungsfläche bei solchen Wetterlagen nicht ausreichend versiegeln könnten, da ihnen die Eignung fehlt, würde das Wasser ungefiltert, u. U. auch schadstoffbelastet schwallartig mit all den sich hieraus ergebenden Konsequenzen in den Elmpter Bach gespült. Da aufgrund des Klimawandels in Zukunft verstärkt mit Stark- und/oder Dauerregen zu rechnen ist, ist realistisch zu vermuten, dass entweder eine Kanalvergrößerung einschließlich der Vergrößerung der Pumpkapazität oder die Anlage eines Sekundärauenbereiches notwendig werden. Für einen Sekundärauenbereich oder eine Kanalvergrößerung auf Kosten des Investors gibt es keine Zusage!
Gerade aus GRÜNER Sicht ist ein solcher Neubau in einem Landschaftsschutzgebiet eine Farce, erst Recht, wenn man bedenkt, dass die Genehmigung dafür gar nicht hätte erteilt werden dürfen. Der Bereich um den Elmpter Bach ist absolut schützenswert, auch wenn für Außenstehende da doch nur eine einfache Wiese ist. Glauben Sie es uns: Da ist mehr als nur eine Wiese, und übrigens auch kulturhistorisch, denn Elmpt ist kein „Straßendorf“, wie viele es vielleicht wahrnehmen, sondern wurde entlang des Elmpter Baches gebaut, der – zugegeben – parallel zur Hauptstraße verläuft.
Soviel erst mal gegen den Standort an der Mönchengladbacher Straße. Aber als GRÜNE sind wir keine Dagegen-Partei, sondern offen für sinnvolle Alternativen. Somit kommen wir zu den Argumenten zugunsten des Heinelands. Grundsätzlich lässt sich zusammenfassen, dass alle o.g. Probleme der Mönchengladbacher Straße hier nicht bestehen. Die Verkehrssituation ist hier entspannt, und auch der zu erwartende zusätzliche Verkehr durch den Ort oder von Overhetfeld aus, lässt sich hier gut leiten. Es gibt ausreichend Platz, um den Markt auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher erreichen zu können und zusätzlich gibt es schon heute unmittelbar an dieser Stelle bereits eine Bushaltestelle. Das Gebiet liegt hier eher auf einem Hügel als in einem Tal, also gibt es auch keine Probleme mit der Entwässerung. Für den Neubau müssen zwar ebenfalls Flächen versiegelt werden, allerdings sind dies Flächen, die eh in absehbarer Zeit versiegelt werden, da hier wie oben bereits erwähnt, ein weiteres Neubaugebiet entstehen soll. Planungstechnisch sind diese Flächen also schon heute versiegelt. Klingt komisch, ist aber so!

Ein Vollsortimenter im Heineland. Schön für Elmpter und Overhetfelder, und für die Niederkrüchtener? Schauen die in die Röhre?

Naja, auch wenn es bisher keine verbindlichen Zusagen gibt, aber sowohl EDEKA, als auch REWE haben in Aussicht gestellt, wenn sie in Elmpt zum Zuge kommen, auch in Niederkrüchten einen Markt bauen zu wollen. Die Betrachtungsweise und Flexibilität, die REWE bisher an den Tag gelegt hat, deuten eher darauf, dass für REWE zumindest die Möglichkeit eines zweiten Marktes besteht. Die Aussage von EDEKA darf man bezweifeln. EDEKA will ja nun mal unbedingt auf die Mönchengladbacher Straße und hat für Niederkrüchten einen zweiten Standort an der Ampelkreuzung B221/Hochstraße vorgeschlagen. Zwei EDEKA-Märkte so nah zusammen? Sorry EDEKA, aber das kann nun wirklich nicht funktionieren und das glaubt euch auch niemand!
Wird jedoch der neue Vollsortimenter im Heineland gebaut, dann steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass in Niederkrüchten ein eigener Vollsortimenter entsteht, außerdem gibt es am Heineland eine Bushaltestelle, ganz im Gegensatz zur Mönchengladbacher Straße.
Die ganze Diskussion zeigt aber vor allem Eines: Niederkrüchten und Elmpt sind für Vollsortimenter wirtschaftlich interessante Standorte. Hier liegt es nun an uns allen, sich nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen, sich nicht von Investoren einschüchtern zu lassen, sondern im Gegenteil auch mal klare Forderungen zu stellen. Dann weiß auch ein Inverstor, woran er ist und kann sich dementsprechend darauf einstellen. In aller Regel sind Investoren und Konzerne flexibler als Politik und Verwaltung, denn am Ende wollen sie alle nur eins: Geld verdienen!
Apropos Geld verdienen. Das kann die Gemeinde auch gut gebrauchen und würde vom Grundstücksverkauf im Heineland profitieren, da dies heute der Gemeinde gehört. Das Grundstück an der Mönchengladbacher Straße hingegen ist im Privatbesitz, so dass die Gemeinde hier leer ausgehen würde. Manch einer mag jetzt argumentieren, dass die Gemeinde für den Verkauf als Wohnbaugebiet höhere Erträge erwirtschaften könnte als beim Verkauf an einen Einzelhändler, allerdings darf man auch nicht vergessen, dass dadurch der Gemeinde zumindest im Bereich des Vollsortimenters weder Erschließungs- noch Vermarktungskosten anfallen.